Junge Coburger Blog

Coronakrise - Rettungsschirm der Stadt Coburg

Freitag, 27. März 2020 - in Stadtratsantrag


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die CSU/JC-Fraktion fordert den Oberbürgermeister der Stadt Coburg auf, hilfsweise den Stadtrat, zu beschließen, einen Rettungsschirm für die heimischen Unternehmen und Gewerbetreibenden sowie die freien Berufe aufzubauen.

Sollte sich der Oberbürgermeister zu einem Sofortentscheid nach der Gemeindeordnung Außerstande sehen, hat er unverzüglich den Stadtrat zu einer außerordentlichen Stadtratsitzung einzuberufen, wobei diese auch online oder auf andere Weise - entsprechend den derzeitigen Verhaltensregeln - stattfinden kann.

Die Ausgestaltung eines solchen Rettungsschirm ist vorab mit der Regierung von Oberfranken als zuständige Rechtsaufsicht abzuklären. Darüber soll der Rettungsschirm nur subsidiär zu den Hilfen des Bundes und des Freistaats Bayern wirken. Der Oberbürgermeister, hilfsweise der Stadtrat, möge über die Höhe und die Ausstattung adäquat zur Wirtschaftssituation und zur Finanzkraft der Stadt Coburg unverzüglich entscheiden und schnellstmöglich umsetzen.

Die CSU/JC-Fraktion ist sich bewusst, dass eine direkte Wirtschaftsförderung durch die Kommune nur unter ganz engen Voraussetzungen rechtlich zulässig ist. Eine dieser Voraussetzung ist unter anderem, dass Darlehen zinslos ausgereicht werden. Die übrigen Voraussetzungen sind mit der Regierung von Oberfranken schnellstmöglich abzuklären.

Ohne das Ergebnis vorweg nehmen zu können, sind wir der Auffassung, dass eine Stadt mit dem höchsten Gewerbesteuersaufkommen pro Kopf in Deutschland auch in der Verpflichtung steht, seine Wirtschaftstreibenden adäquat zu unterstützen.

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