Junge Coburger Blog
Stadtratsantrag Streaming der Stadtratssitzungen
Freitag, 8. November 2019 - in Stadtratsantrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Tessmer,
im Namen der CSU-/JC-Fraktion stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die technischen, organisatorischen und rechtlichen Vo-
raussetzungen zu schaffen, Sitzungen des Coburger Stadtrates per Live-Streaming in
das Internet zu übertragen.
Begründung:
Vielerorts wird von Politikverdrossenheit in allen Altersschichten und insbesondere bei Jugendlichen
gesprochen. Gleichzeitig besteht der Eindruck, dass die Menschen kein Interesse mehr an Politik
haben. Wir denken jedoch, die Politik hat sich in Teilen von den Menschen entfernt. Deshalb sollte es
gerade im kommunalpolitischen Raum ein umso größeres Bestreben geben, einer breiten Masse auf
zeitgemäße Art Politik barrierefrei zugänglich zu machen und gleichzeitig für mehr Transparenz politi-
scher Entscheidungsprozesse zu sorgen.
Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages werden bereits seit vielen Jahren online übertragen.
Aber auch auf kommunaler Ebene, wie beispielsweise in München, Regensburg oder Bayreuth kön-
nen Bürgerinnen und Bürger über Live-Stream an Stadtratssitzungen teilnehmen.
Nicht jeder Bürger hat die Möglichkeiten, zu öffentlichen Sitzungen im Rathaus anwesend zu sein,
auch sind nicht für jeden Interessierten alle Themen gleichermaßen relevant: Um aber den ge-
wünschten Teil der Sitzung zu hören, muss mitunter mehrere Stunden im Rathaussaal ausgeharrt
werden. Die Umsetzung eines Streamings der Stadtratssitzungen im Internet ermöglicht allen Mitbür-
gern mit kommunalpolitischem Interesse an öffentlichen Sitzungen teilzuhaben, auch wenn dies in
Abwesenheit aktuell nicht möglich ist.